Wenn die Universität verfällt, das Land kein Geld hat und der Bund nicht zahlen darf, müssen die Studenten für ihr Recht kämpfen. Das Studierendenparlament hat nun erste Schritte unternommen und ist zwei Vereinigungen beigetreten, die die Interessen der Studenten im Bundestagswahlkampf vertreten wollen.

Die Bundestagswahl 2013 steht vor der Tür und der Wahlkampf wartet nur noch auf den Startschuss. Doch die Bildungspolitik nimmt keinen großen Stellenwert in den Programmen der Parteien ein. Gerade für die vielen Studenten in Deutschland ist das jedoch ein wichtiges Thema. Die Kassen der Bundesländer sind leer und trotzdem brauchen die Hochschulen Hilfe bei der Finanzierung der Defizite (moritz berichtete in Heft 104). Der Bund könnte ihnen helfen, doch dem steht das Kooperationsverbot im Weg.

2006 hatte die Koalition aus SPD und CDU eine Grundgesetzänderung erwirkt, die besagt, dass Bildung in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt und der Bund sich nur projektbezogen beteiligen darf. Beispiele für die Projekte sind die Exzellenzinitiative und der Hochschulpakt. Um das Kooperationsverbot abzuschaffen, wäre wiederum eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Dafür muss es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geben. Was die Hochschulförderung angeht, sind sich die Parteien einig, dass der Bund finanzielle Hilfen stellen soll. Dementsprechend hatte die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan einen Antrag gestellt. Doch die SPD-regierten Bundesländer lehnten diesen ab, da sie die Änderung auf den kompletten Bildungssektor ausdehnen wollten, das heißt sie wollten auch in Kindertagesstätten und Schulen investieren. Das wiederum wollten die CDU-regierten Bundesländer nicht und so ergab sich kein Konsens. Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka spricht sich gegen das Kooperationsverbot aus, jedoch glaubt sie nicht an einen Fortschritt vor der Bundestagswahl.

Studierendenparlament wird aktiv

Deshalb ist es wichtig, dieses Thema in den Fokus des Wahlkampfes zu rücken. Vor zwei Wochen hat das Greifswalder Studierendenparlament (StuPa) auf seiner Sitzung beschlossen, dass es eine Fördermitgliedschaft bei dem Freien Zusammenschluss von Studentinnenschaften (FZS) übernehmen und dem Kieler Bündnis „Bildung braucht …“ beitreten. Beide Entscheidungen wurden intensiv diskutiert, da das StuPa jeweils 500 Euro zur Unterstützung bereitstellt.

Der FZS ist ein „überparteilicher Dachverband der Studierendenschaften in der Bundesrepublik, in dem ungefähr 85 Studierendenvertretungen Mitglied sind“, erklärt Vorstandsmitglied Katharina Mahrt. Die Mitglieder sind sowohl Universitäten als auch Fachhochschulen im ganzen Land. „Wir treten gegenüber der Politik als Interessenvertretung der Studierenden auf“, so Katharina weiter. Inhaltlich beschäftigt sich der Zusammenschluss mit der Hochschulfinanzierung, Frauen- und Genderpolitik, Internationalem und der bundesweiten Einführung von Verfassten Studierendenschaften.

Der FZS trägt auch die Interessen der Studenten in eine breitere Öffentlichkeit. Zum Beitritt des StuPa Greifswald äußerte sich Katharina positiv, da „die Zusammenarbeit in den letzten Jahren bereits hervorragend funktionierte“.

Die konservative Seite des StuPa kritisierte, dass der FZS politisch sehr links orientiert sei und nicht sehr effektiv arbeite. „Leider ist es zum Alltag der FZS geworden lieber Parteipolitik zu betrieben, als wirkliche direkte Probleme der Studierendenschaften der beteiligten Unis zu betrachten“, meint StuPist Christoph Walther. StuPa-Miglied Fabian Schmidt argumentiert, dass es nicht bei den 500 Euro bleibe, sondern noch viel größere Kosten auf das Parlament zukommen werden. „Hinzu kommen noch Seminar- und Reisekosten. Also kann grob über den Daumen gepeilt eigentlich von 1 000 bis  1 500 Euro gesprochen werden“, schätzt Fabian. In der Debatte vom 16. April 2013 wurde auch angeführt, dass eine Fördermitgliedschaft kein Stimmrecht mit sich bringe und das StuPa auf den Mitgliederversammlungen des FZS nur Mitspracherecht habe. Des Weiteren gab Dietrich Wenzel, ein neues Mitglied des StuPa, zu bedenken, dass Bildung immer noch Ländersache sei und sie deshalb besser in die Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern investieren sollten. Kritisch sahen die Konservativen auch den Punkt des allgemeinpolitischen Mandats. Sie fürchteten, dass die Greifswalder Meinung untergeht, wenn sich der FZS im Namen der Studierendenschaften zu Themen gegenüber der Politik äußert. Einige StuPisten sorgten sich bei dem Beitritt zur FZS um den Verlust der Kernaufgaben des Greifswalder StuPas, da die Parlamentarier die studentische Vertretung sind.

mm105_HoPo_11_Demo_KatrinTrotzdem hat das Parlament für die Fördermitgliedschaft gestimmt, da diese viel Hintergrundwissen und eine bundesweite Vernetzung bietet. „Die Vernetzung mit anderen Studierendenschaften kann meines Erachtens nur Vorteile bringen, gerade in einer Zeit, in der man geschlossen für eine Verbesserung der Bildungspolitik in Deutschland und im speziellen in Mecklenburg-Vorpommern eintreten muss“, fasst Fabian zusammen.

„Bildung braucht Priorität“

In der außerordentlichen Sitzung am 16. April 2013 beschloss das StuPa auch den Beitritt zum Bündnis „Bildung braucht…“, das vom Allgemeinen Studierendenausschuss Kiel initiiert wurde. Daran beteiligen sich die Landeskonferenzen aller Länder außer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Das Projekt arbeitet zielgerichtet daran den Wahlkampf für studentische Interessen zu nutzen. Sie wollen den Fokus auf die Hochschulen richten, sodass die Politik diesbezüglich aktiver wird. Es gab zwar schon einige Planungstreffen in Kiel, Greifswald und Regensburg, an denen auch Greifswalder Studenten teilgenommen haben, doch bis jetzt fehlen noch endgültige Positionierungen und Forderungen. In seiner Erklärung setzt sich das Bündnis die „solidarische Hochschule“ als Leitbild, das heißt, dass der „Kampf zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen und verschiedenen Statusgruppen untereinander um Ressourcen“ verhindert werden soll. Folglich soll die „Freiheit von Forschung und Lehre nicht von Drittmitteln abhängig“ sein. Zur Durchsetzung ihrer Ziele verlangen die Beteiligten, dass „der Bund in die Grundfinanzierung von Bildungseinrichtungen einsteigt“. Des Weiteren fordern die Mitglieder: „Bildung braucht Wohnraum, Chancengleichheit, weniger Bürokratie, Freiheit, individuelle Behandlung und Entfaltungsmöglichkeiten.“ Das sind nur einige der vorläufigen Forderungen. Um diese umzusetzen, wollen die Bündnismitglieder bekannte Kuratoren für ihre Sache gewinnen, rege Öffentlichkeitsarbeit betreiben und bundesweite Aktionstage veranstalten. Von dem Geld der Greifswalder Studierendenschaft sollen Flyer, Plakate und eine Website erstellt werden. Laut einem Planungsentwurf sollen am 24. Mai 2013 die Homepage und eine Online-Petition zur Abschaffung des Kooperationsverbotes starten. Als Bündnispartner können sich die Teilnehmer den FZS, den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Bildungsgewerkschaft und das Deutsche Studentenwerk vorstellen, mit denen sie dann kooperieren wollen.

Da die Bundestagswahl schon in fünf Monaten stattfindet, muss das Bündnis bald eine Positionierung vorstellen und diese schnellstens umsetzen. In den vorhandenen Plänen findet man keine geplante Kooperation mit der Politik, obwohl diese bestimmt hilfreich und nützlich wäre. Denn es ist sicher einfacher, Bundestag und Bundesrat von innen zu einer Veränderung zu bewegen. Inwieweit die Studierendenschaften sich im Internet und in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen können, bleibt abzuwarten.

Selbstbestimmung durch Aktionismus

Positiv ist der Aktionismus der Studierendenschaften allemal. Bildung ist ein wichtiges Thema und auch ohne den akuten Mangel an Geld, begründet in den Haushaltsdefiziten, brauchen die Hochschulen in Deutschland Förderung. In der deutschen Nachrichtenlandschaft scheint dieses Thema in letzter Zeit eher selten vorzukommen. Die Regierung hat zu viel mit Steuersündern zu tun, die so viel Geld hinterziehen, dass von diesem eine Universität renoviert werden könnte. Deshalb ist es wichtig den Fokus der Politiker zu verändern und auf die Interessen der Studenten zu richten. Für die kleinen Universitäten wie Greifswald sind Vereinigungen wie die beiden beschriebenen vielversprechend, da sie sonst eventuell kein Gehör in Berlin bekommen würden. Doch muss man auch immer beachten, inwieweit man sich in immer größeren Vereinigungen verliert und seine eigenen Meinungen in der Masse untergehen. Deshalb lohnt es sich von Anfang an, an einem Projekt mitzuarbeiten und dieses mitzubestimmen.

von Anne Sammler

Grafik: Lisa Sprenger