Seit 2006 ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bezüglich der Bildungspolitik gesetzlich eingeschränkt. Zeit dieses Thema zur Bundestageswahl 2013 zu diskutieren. moritz fragte hochschulpolitisch Interessierte nach ihrer Meinung zum Kooperationsverbot.

Jan-Ole Schulz, Mitglied des Studierendenparlamtents:

„Mit der Förderalismusreform vor fast sieben Jahren ist der  Entschluss gefasst worden Bildungspolitik als Ländersache zu  definieren. Diese Entscheidung beinhaltete nicht nur die  Bildungsplanung, sondern eben auch die Finanzierung und den  Hochschulbau.

Was gut gemeint war, ist mittlerweile zu einem Rückzug der Bundesregierung aus ihrer sozialen Verantwortung und einem Kampf  um die niedrigsten Kosten unter den Ländern geworden. Die Leittragenden sind bekanntlich wir, die Studierende. Obwohl Menschen in der Bundesrepublik konsequent durch entweder finanzielle Hürden (Studiengebühren, steigende Lebenserhaltungskosten) oder Zugangsbeschränkungen (Zulassungsgrenzen, örtliche NC) am Studieren gehindet werden, steigt die Anzahl an neuen Studierende jährlich. Mit der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Schuldenbremse, deren Übergangsphase 2020 ausläuft, werden schon jetzt die Haushälte der  Landesparlamente gelähmt & die Bildungs-/Kultusministerien in ihrem  Handlungsspielraum eingeschränkt.

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist eine Fehlentscheidung, die nicht scheibchenweise korrigiert werden kann, sondern abgeschafft werden muss. Der Bund darf  sich aber auch beim weiteren Ausbau der Kindertagesstätten und der  Förderung der Inklusionspädagogik aus der Verantwortung ziehen.“

Susanne Wiest, Direktkandidatin der Piratenpartei im Wahlkreis 15:

„Ich habe das Kooperationsverbot mit den Hochschulpiraten diskutiert und finde es wichtig, dass bei dieser Frage die Meinung der direkt Betroffenen, also der Studierenden und UniversitätsmitarbeiterInnen, gehört und berücksichtigt wird. Persönlich sehe ich im Kooperationsverbot eine bürokratische Schranke, die verhindert, dass finanzielle Mittel dorthin fließen, wo sie dringend gebraucht werden. Es ist seit Jahren gesellschaftlicher Konsens, dass wir einen starken und damit auch gut finanzierten Bildungssektor wollen, um freie Bildung, Forschung und Lehre sowie freien Zugang zu Bildung, für alle zu gewährleisten. Das gilt nicht nur für den universitären Bereich.

Wir müssen uns schlichtweg fragen: Welche finanziellen Mittel sind dafür notwendig und wie erheben und verteilen wir dieses Geld?
Das ewige Klein-Klein, das Macht- und Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern und das damit verbundene Gezerre an Haushaltspöstchen lähmt uns schon viel zu lange. Ich befürworte die Abschaffung des Kooperationsverbots als einen wichtigen und längst überfälligen Schritt, um die finanziell angespannte Situation der Hochschulen und anderer Bildungseinrichtungen zu entschärfen.“

Christoph Böhm, Mitglied des Studierendenparlaments:

„Das Kooperationsverbot gehört wohl zu den umstrittensten Ergebnissen der Föderalismusreform von 2006. Gerade in einem nicht finanzstarken Bundesland wie dem unseren, ist eine leistungsfähige Volluniversität – oder sogar zwei – kaum noch bezahlbar. Es liegt auf der Hand, dass aber bei so einem wichtigen und existenziellen Thema wie Bildung, auch der Bund in die Pflicht zu nehmen ist, was aber verfassungsrechtlich erst nach einer Aufhebung des Verbotes möglich wäre. Aber die Medaille hat auch zwei Seiten, denn gibt der Bund Geld für die Hochschulen aus, so wird er auch Einfluss auf die inhaltliche Arbeit und Organisation der Universitäten nehmen wollen. Die Gefahr einer zentralistischen Hochschulpolitik, einer weiteren Ausrichtung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und der Bevorzugung der Forschung besteht dann durchaus.“

Grafik: Katrin Haubold