…wird endlich gut, heißt ein altes deutsches Sprichwort, das verwendet wird, wenn zu guter Letzt und nach langem Warten doch noch ein vorzeigbares Resultat entstanden ist. Ziemlich lange dauerten dieses Mal die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Ein Koalitionsvertrags ist dabei herausgekommen – allerdings ist dieser stark umstritten.

Einen Superlativ hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD schon erreicht, bevor sie anfing zu arbeiten: Ihre Koalitionsverhandlungen dauerten in der Geschichte der Bundesrepublik am längsten. Nach 86 Tagen wurden die Minister um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereidigt – die bis dato längste Regierungsbildung unter Helmut Schmidt (SPD) im Jahr 1976 war zwölf Tage kürzer.

185 Seiten ist das Übereinkommen dick – die für Universitätsangehörige besonders bedeutenden bildungs- und wissenschaftspolitischen Themen nehmen 13 Seiten davon ein. Vor der Bundestagswahl wurden viele Forderungen nach einer neuen Politikausrichtung laut, unter anderem vom freien zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) oder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Einen Tag nach der Wahl etwa forderte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe: „Einen Koalitionsvertrag ohne die Abschaffung des unsinnigen Kooperationsverbotes darf es nicht geben.“ Erhört wurde sie allerdings nicht. Nach einem Passus zur Auflösung des Kooperationsverbots sucht man in den Papieren ebenso vergebens wie nach einer anstehenden Veränderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, kurz BAföG. fzs-Vorstandsmitglied Katharina Mahrt zeigt sich enttäuscht: „Es ist traurig, dass das ‚Deutschlandstipendium’ als Elitenförderinstrument mit einer Zielsetzung von zwei Prozent im Koalitionsvertrag verankert wurde, die Novellierung des BAföG aber keinerlei Erwähnung findet.“ – obwohl alle Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen noch verkündeten, sich für ein an die Lebensverhältnisse angepasstes BAföG einzusetzen.

System der befristeten Verträge wird überdacht

mm109_13_Pota_Waage_KatrinUnion und SPD wollen mit ihrem Koalitionsvertrag vor allem eins: mehr. Mehr Planungssicherheit, mehr Investitionen, mehr Interna-tionalität, mehr Frauen in Führungspositionen. Mehr Planungssicherheit soll es vor allem für wissenschaftliche Mitarbeiter geben, die heute meist mit befristeten Arbeitsverträgen vorlieb nehmen müssen. Im Jahr 2011 gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung noch in einer Studie bekannt, dass sich die 2007 eingeführten Befristungsvorschriften bewährt haben. Allerdings wurde schon in der Studie festgestellt, dass jeder zweite Arbeitsvertrag auf eine Laufzeit von einem Jahr begrenzt ist. Und genau dies ist auch einer der Kritikpunkte, nebst der unzureichenden Planungsmöglichkeiten für Familien. Das soll sich nach Willen der Regierung mit einer Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ändern. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzungen im Juni 2013 zeigten mehrere Gewerkschaften und Forschungsgemeinschaften die Schwachstellen dieses Gesetzes auf und forderten beispielsweise eine gesetzliche Regellaufzeit der Verträge von zwei Jahren – alles darunter müsse begründet werden.

Professorinnen sollen gestärkt werden

Die Koalitionspartner bemängeln, dass es zu wenig Forscherinnen gibt: „Vom Studium über die Promotion, die Post-Doc-Phase und weitere Qualifizierung bis hin zur Professur nimmt ihr Anteil kontinuierlich ab“, halten sie im Koalitionsvertrag fest. Deswegen soll das Professorinnen-Programm weitergeführt werden. Das bedeutet, dass Universitäten für ihre Gleichstellungskonzepte gefördert werden können, um dann Professuren an weibliche Bewerber zu geben. Auch die Universität Greifswald nimmt an dem Programm teil und war auf der im Juli 2013 erschienenen Liste der erfolgreichen Hochschulen des Professorinnenprogramms II zu finden. „Ich würde jedoch zumindest erwarten, dass sich nach dem sogenannten ‚Kaskadenmodell’ der Anteil an Frauen an den Professuren in dem Maße erhöht, wie sich auch der Anteil der Frauen mit der dazu nötigen Qualifikation erhöht, entweder durch eine Juniorprofessur oder eine Habilitation“, wünschte sich die Greifswalder Rektorin Johanna Eleonore Weber noch im Mai 2013 (moritz berichtete im Heft 105). Ihren Wunsch kann sie im Koalitionsvertrag nun wiederfinden, denn dieser Punkt wurde mit aufgenommen.

Die stark umstrittene Exzellenzinitiative soll weitergeführt werden, da sie „in sehr erfolgreicher Art und Weise neue Dynamik in das deutsche Wissenschaftssystem gebracht“ habe, wie es im Vertrag heißt. Dass die Initiative fortgeführt werden müsse, stand bei den drei Parteien schon im Wahlprogramm fest. Denn mit ihr sei es laut CDU/CSU gelungen, „auf die Landkarte der weltweit besten Hochschulen auch deutsche Universitäten zu setzen.“ Die Bestätigung findet sich in den TIMES World University Rankings 2012-13. Dort wird die Exzellenzinitiative ausdrücklich gelobt. Im Gegensatz dazu zeigt sich beim Shanghai Ranking 2013, dass – wenn die Initiative überhaupt schon Auswirkungen zeigte – diese nicht unbedingt immer positiv waren. Das Heranziehen solcher Rankings ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da die Rankings jeweils unterschiedliche Kriterien als Grundlage für ihre Betrachtungen haben.

Einfacherer Zugang zu Publikationen

Einen großen Punkt im Koalitionsvertrag nehmen Urheberrechte und Open-Access-Software ein. Die Ergebnisse von öffentlich finanzierter Forschung sollen im Internet frei zugänglich sein. Schon 2014 soll deswegen ein neues Gesetz in Kraft treten, dass es erlaubt, verwaiste und vergriffene Werke zu nutzen. Auch eine Änderung des Urheberrechts wird dann wirksam: Urheber dürfen dann unter bestimmten Bedingungen ihre wissenschaftlichen Beiträge zwölf Monate nach der Erstveröffentlichung ein weiteres Mal veröffentlichen. Der deutsche Hochschulverband warnt jedoch davor, Wissenschaftler zu Veröffentlichungen ihrer Forschungsergebnisse zu zwingen. Das „untergräbt sowohl das Urheberrecht als auch die Wissenschaftsfreiheit der betroffenen Wissenschaftler.“

Die Große Koalition hat sich für ihre Legislaturperiode 2013 bis 2017 einiges im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftspolitik vorgenommen. Wie die Ergebnisse dann allerdings den Studenten, Dozenten, Schülern oder Lehrern schmecken, ist noch nicht abzusehen.

von  Katrin Haubold

Fotos:Katrin Haubold

Gastkommentare

Was halten Sie vom Koalitionsvertrag, Herr Dr. Ewert?

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD benennt mit Blick auf die Hochschulen Punkte, die den beschäftigten Wissenschaftlern an den Universitäten des Landes unmittelbar „unter den Nägeln“ brennen: Sicherung der Grundfinanzierung der Hochschulen, Schaffung verlässlicher Karrierewege und Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Immerhin gilt somit: Wir Wissenschaftler können über den Koalitionsvertrag zur Kenntnis nehmen, dass die prekäre finanzielle Situation unserer Hochschulen sowie die ausgesprochen unsicheren Beschäftigungsverhältnisse der meisten von uns von der neuen Bundesregierung zum Thema gemacht wurden. Wie der Bund hier langfristig für Verbesserungen sorgen kann, bleibt jedoch – kaum überraschend – weitgehend vage.

Konkret wird der Koalitionsvertrag, wenn es um die Verlängerung und teilweise auch Ausweitung von Instrumenten und Programmen wie dem Hochschulpakt oder der Förderung der akademischen Mobilität über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) geht. Das ist erfreulich und beruhigend. Die ersten beiden Phasen des Hochschulpaktes (2008 bis 2015) haben schließlich auch an unserer Universität einer Reihe von wissenschaftlichen Mitarbeitern Arbeitsverträge beschert, die mit einer drei- bis vierjährigen Laufzeit vergleichsweise langfristig angelegt waren und so vernünftige Bedingungen für Promotionen und andere Qualifizierungsarbeiten schufen. Vor allem aber verbesserten sie auch die Situation in der Lehre spürbar. Das Lehrangebot vieler Institute wäre ohne Mittel aus dem Hochschulpakt weitaus bescheidener! Und Mittel aus dem DAAD ermöglichten uns die Realisierung internationaler Forschungsaktivitäten und Lehrkooperationen, die wir auf der Basis der Grundausstattung kaum hätten umsetzen können.
Doch diese Instrumente, Initiativen und Programme sind befristet und begrenzt und ändern nichts an zwei grundsätzlichen Problemen, mit denen sich die Hochschulen und die an ihnen beschäftigten Mitarbeiter konfrontiert sehen: Das mehr oder weniger starre Kooperationsverbot, welches ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes im Hochschulbereich verhindert und die Festschreibungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz, die eine langfristige Anstellung im akademischen „Mittelbau“ für die meisten Wissenschaftler unmöglich machen. Beide Aspekte werden – dies ist ein Fortschritt! – im neuen Koalitionsvertrag als Probleme ausgewiesen. So bleibt ein Hoffnungsschimmer auf spürbare Verbesserungen, deren Wege im neuen Koalitionsvertrag jedoch kaum ausgewiesen sind.

von Dr. Stefan Ewert

Foto: Privat

Das sagt die Rektorin Frau Weber zum Koalitionsvertrag:

Würde man die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Stellenwert der Hochschulen beim Wort nehmen, gäbe es reichlich Anlass zum Jubel und zur Hoffnung. So kann man dort nachlesen: „Das deutsche Wissenschaftssystem leistet einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Gesellschaft. Im Zentrum dieses Wissenschaftssystems stehen die Hochschulen, die in einzigartiger Form Forschung und Lehre vereinbaren. Sie sind von besonderer Bedeutung und erbringen herausragende Leistungen in der Bildung, Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Wissenschaft und Forschung.“

Das ist wohl wahr – aber was folgt laut Koalitionsvertrag aus dieser Feststellung im Hinblick auf die Finanzierung der Hochschulen, die im Zentrum des Wissenschaftssystems stehen? Hier wird lediglich die Fortsetzung des Hochschulpaktes angekündigt, mit dem erneut nur befristete Mittel in Aussicht gestellt werden; die Exzellenzinitiative soll irgendwie in neuen Förderformaten fortgesetzt werden. Die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen dürfen sich hingegen über die angekündigte Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation freuen, der ihnen verlässliche Aufwüchse zusichert.
Zu der alles entscheidenden Frage nach der dringend notwendigen verbesserten Grundfinanzierung der Hochschulen finden sich im Koalitionsvertrag dagegen lediglich allgemeine Aussagen, die noch nicht einmal den Status einer Bemühenszusage haben. Die Rede ist davon, dass den Hochschulen Planungssicherheit gegeben und mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll: Ja, das ist es in der Tat, was die Hochschulen brauchen – doch wie das erfolgen soll, bleibt völlig offen.

Die Hochschulen hatten sich von der neuen Bundesregierung erhofft, dass durch eine Aufhebung des Kooperationsverbotes die Grundlage dafür geschaffen wird, dass sich der Bund systematisch und substanziell an der Finanzierung der Hochschulen beteiligt und den notorisch klammen Ländern damit unter die Arme greift. Unterschiedliche Modelle einer Bundesbeteiligung wurden diskutiert, beispielsweise die Schaffung zusätzlicher Professuren, die Beteiligung am Hochschulbau oder die stärkere Übernahme von Forschungskosten. Doch davon ist im neuen Koalitionsvertrag keine Rede mehr, und daher löst der Vertrag aus Sicht der Hochschulen nur eine Reaktion aus: Enttäuschung und Entsetzen!

von Professor Johanna Eleonore Weber

Foto: Pressestelle