Kittel, Schutzbrillen, die Miete der Partylocation – dafür müssen die Fachschaftsräte Verträge abschließen. Das allerdings dürfen die Mitglieder nicht im Namen des Fachschaftsrats, sondern müssen als Privatpersonen unterschreiben.

Die Fachschaftsräte sind im Landeshochschulgesetz nicht eigenständig benannt. „Die Studierendenschaft der Hochschule kann sich in Fachschaften gliedern“, heißt es im Paragraphen 25 Absatz 4 – es werden also nur die Fachschaften genannt, nicht aber deren Vertretung. Das sieht der Finanzreferent des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), Till Lüers, als großes Manko: „Die Fachschaftsräte sind keine juristischen Personen und deswegen ist nicht klar geregelt, welche Befugnisse sie haben.“ So dürften Verträge nicht im Namen der Fachschaft abgeschlossen werden, sondern müssen privat getragen werden. Gerade Haftungsfragen sind deswegen schwerer zu klären. Till erklärt: „Wird das Geld vorsätzlich verschludert oder Belege nicht ordnungsgerecht aufbewahrt, dann haften die Personen privat. Diese Fahrlässigkeit kann nicht mit Geldern der Studierendenschaft bezahlt werden.“ So kam es in der Vergangenheit häufiger vor, dass Bahntickets für Fachschaftsratsmitglieder, die zu Konferenzen gefahren sind, nicht erstattet werden konnten, weil der Beleg fehlte.

AStA-Referenten verantwortlich

Anders sieht es aus, wenn Veranstaltungen geplant werden. Das ist die Aufgabe des Finanzers. Wenn sich da ein Fehler in die Kalkulation schleicht, der weder vom Finanzer noch vom AStA-Referenten entdeckt wird, dann ist zurzeit noch der AStA-Referent in der Verantwortung. „Das ist eine ziemliche Verantwortung, wenn ein AStA-Referent für 22 Fachschaftsräte geradestehen soll“, so Till. Deswegen hofft der Finanzreferent auf das Frühjahr 2014. Da soll das Landeshochschulgesetz überarbeitet werden. Er, die AStA-Vorsitzende und der Präsident des Studierendenparlaments sammeln gerade Vorschläge, die bei der Überarbeitung aus ihrer Sicht unbedingt beachtet werden sollten. Diese reichen sie an die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) weiter, die die Verbesserungswünsche aller Hochschulen sammelt und dann ihrerseits an den Landtag weiterreicht. „Ich erhoffe mir eine Erleichterung für die Arbeit der Fachschaften“, erklärt Erik von Malottki, LKS-Sprecher.

von Katrin Haubold

Foto: Katrin Haubold