In Mecklenburg-Vorpommern hat das große Fressen begonnen. Durch die Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes hat nun das Land mindestens 27 Millionen Euro für Bildung übrig. Und alle wollen etwas ab haben.

Mit großem Beifall und parteiübergreifenden Zuspruch nahm das Bundeskabinett am 16. Juli 2014 die Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes an. Diese Neuerungen sehen eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes in der Bildung vor. Früher konnte dieser nur thematisch und zeitlich begrenzt Universitätsprojekte fördern, indem sie den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative gründeten. Nun kann der Bund auch kleine Institute unterstüzen, die für eine ausgewogene Wissenslandschaft in Deutschland wichtig sind. Eine Förderung der Lehre sieht die Änderung nicht vor, sondern viel mehr die Unterstützung der Wissenschaft und Forschung.

Mehr Geld für die Bildung

Zur Grundgesetzänderung gehört auch die BAföG-Novelle. In dieser wurde festgeschrieben, dass der Bund ab kommenden Jahr die gesamte Finanzierung des BAföG übernimmt. Früher mussten dafür die einzelnen Länder selbst aufkommen. Mit rund 1,2 Milliarden Euro werden die Länder nun entlastet. Der Bund möchte das die freien Gelder der Länder in die Hochschulen gesteckt werden, da die meisten BAföG-Empfänger Studenten seien. Im vergangenen Jahr waren dies 660.000 Studenten, im Vergleich dazu waren es nur 293.000 Schüler. „BAföG-Novelle und Grundgesetzänderung gehören zusammen, denn beide stärken den Wissenschaftsstandort Deutschland“, erklärt Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung. Weiter sagt sie: „Es ist jetzt an den Ländern, die finanziellen Spielräume im Sinne der Studierenden, Schülerinnen und Schüler zu nutzen.“ Gerade die Novelle hat für Mecklenburg-Vorpommern (MV) eine wichtige Rolle, denn schließlich bekommt das Land bis 2018 jährlich mindestens 27,4 Millionen Euro mehr für die Bildung. Auch der Bildungs- und Wissenschaftsminister von MV, Mathias Brodkorb, freut sich über die Änderungen in der Bildungspolitik. „Wie geplant wird die Landesregierung diese Mittel vollständig in die Bildung investieren“, verspricht er. Eine genaue Aufteilung zwischen den einzelnen Bildungseinrichtungen steht dabei noch nicht genau fest.

Trotz der postiven Aussage des Bildungsminister gibt es Bedenken gegenüber seinen Aussagen. Gerade die SPD habe sich schon ausgesprochen, neben der Bildung auch die Kultur zu fördern. Schließlich gehöre zu einer guten Ausbildung auch das kulturelle Leben dazu.

Die Greifswalder Hochschulpolitiker sind geteilter Meinung. Der eine Teil will, dass die Förderung neben den Bildungseinrichtungen auch die kulturellen Initiativen bekommen. „Ich habe ein Problem damit, wenn man aus akademischer Arroganz sagt, dass das Geld nur in die Hochschulen fließen soll“, meint Martin Hackbarth, Mitglied der Jusos, auf der Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) vom 1. Juli 2014. Andere wiederum sind überzeugt, dass es einen regelrechten Krieg um die Gelder geben wird. „Das perfide ist, dass alles unterfinanziert wird, so dass man die Bildungsbereiche gegeneinander ausspielt“, erklärt Jonathan Dehn, Hochschulpirat und StuPist, auf der selben Sitzung.

Positive Reaktion der Universität

Die Universitätsleitung sieht aber kein Problem in der Verteilung der Gelder. Laut der Aussage Dr. Wolfgang Fliegers, dem Kanzler der Universität, stehen dem Rektorat zurzeit keine weiteren Informationen über die BAföG-Reform zur Verfügung. Es wird vermutet, dass wenigstens der bisherige Anteil, 70 Prozent, den Hochschulen zur Verfügung gestellt wird. Die zusätzlichen Geldmittel werden nicht zur Behebung des Hochschuldefizits eingesetzt. Das Landesrechnungshof prüft momentan die Haushalte der beiden Universitäten in MV, um den Mehrbedarf festzustellen. Wenn der erhöhte Geldbedarf bestätigt wird, werden die nötigen Geldmittel jedoch zusätzlich vom Land aufgebracht. Das Geld aus den Bundesmitteln dient jedoch einem anderen Zweck: „Die BAföG-Mittel hingegen sollten nicht dafür eingesetzt werden, den Status Quo auszufinanzieren, sondern dafür, substantielle strukturelle Verbesserungen an den Hochschulen zu realisieren,“ so Dr. Flieger.

Welche Vorstellung die Greifswalder Schulen haben, wurde dem moritz. nicht mitgeteilt. Jedoch wollen auch sie einen Teil der Gelder haben, um die finanziellen Engpässe zu beseitigen. Neben den Hochschulen und Schulen sind auch einige kulurelle Vereine auf Geld angewiesen, um auch in den nächsten Jahren ihr Kulturprogramm aufrecht zu erhalten. Sollte es nun wirklich zu einer Verteilung der Gelder zwischen Bildung und Kultur kommen, wäre dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

von Vincent Roth und Corinna Schlun

Grafik: Lisa Sprenger