Ihre Mission ist die Verteidigung der Grundrechte von Demonstrationsteilnehmern. Dazu beobachtet der Greifswalder Arbeitskreis kritischer Jurist_innen (AkJ) seit vier Jahren unterschiedliche Protestaktionen in Mecklenburg-Vorpommern.

Angefangen hatte alles ganz friedlich am 08. Mai letzten Jahres. Mit Blockaden versuchen Gegendemonstranten einen Aufmarsch von Neonazis in Demmin zu stoppen. Doch dann spitzt sich die Situation zu. Nachdem es am Marktplatz zu einer Rangelei kommt, setzen die Polizisten zunehmend Zwangsmaßnahmen ein. Die Sache eskaliert schließlich mit der Festnahme eines französischen Demonstranten. Dieser wird minutenlang zu Boden gepresst, bekommt keine Luft mehr und muss mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, wo er ins künstliche Koma versetzt wird.

In Warnwesten für Versammlungsfreiheit

Damit Vorfälle wie dieser in Zukunft weniger werden, führt der AkJ Demobeobachtungen durch. Hierbei achten Ehrenamtliche, zumeist Studierende der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, auf das Verhalten der Polizeikräfte den Demonstrierenden gegenüber. Das Ziel ist klar definiert: Schutz der Versammlungsfreiheit und der Grundrechte der Demonstrierenden. Dazu reisen die Mitglieder des Greifswalder AkJ seit mittlerweile vier Jahren zu unterschiedlichen Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern. Dort nehmen sie, an pinken Warnwesten erkennbar, die Abläufe auf und schreiben dann analysierende Berichte über die Demonstrationen. Dabei sehen sich die AkJler nicht als Pressestimme der Demonstrierenden, sondern als neutrale Beobachter. Die Jurist_innen wollen allerdings sehr wohl die Sicht der Öffentlichkeit mehr auf die Protestierenden lenken, da die Polizei nur ihre eigenen Berichte über Einsätze auf Demonstrationen veröffentlicht. Die Demobeobachter möchten diesen eine unabhängige Sichtweise entgegenstellen. Das ist nicht immer einfach.

Gute Vorbereitung und Flexibilität sind jedes Mal aufs neue gefragt. „Wir informieren uns vorher im Internet darüber, was geplant ist“, erzählt Peter vom AkJ Greifswald und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität. Denn nicht jede Aktion kann beobachtet werden. Am Notwendigsten sehen die Juristen ihre Anwesenheit bei Naziaufmärschen mit Gegendemonstrationen und Castortransporten, da dort die Gefahr der Eskalation am größten sei. So war auch die erste von den Greifswaldern beobachtete Demonstration die Blockade eines Atommülltransportes nach Lubmin im Jahr 2010. Bildungsdemos sind eher weniger riskant und wurden deshalb noch nicht aufgesucht. Außerdem sind die Kapazitäten der AkJ begrenzt, so dass es nicht möglich ist, jede Demonstration in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten.
Immerhin besteht der Arbeitskreis derzeit aus nur etwa fünfzehn Personen, die aktiv an der Demobeobachtung mitarbeiten. Dazu kommt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keine weitere Organisation gibt, die Demobeobachtung durchführt, weshalb die Greifswalder gewissermaßen das komplette Bundesland abdecken. Andere AkJ-Gruppen gibt es vor allem in größeren Städten wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt, aber auch in Münster und Potsdam. Auch diese bestehen zu großen Teilen aus Jurastudierenden. Zusammengeschlossen sind alle Gruppen im Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ). Dieser trifft sich jährlich zu Weiterbildungen, ist aber ansonsten nur ein loses Netzwerk. Neben den AkJ-Gruppen gibt es zudem noch andere Organisationen, die Demobeobachtung durchführen, aber auch von denen agiert in unserem Bundesland niemand.

Sie kamen, sahen und berichteten

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Die Demobeobachter auf der Antifa-Demo im Dezember 2011 in Greifswald

Nachdem eine Demonstration ausgewählt worden ist, teilt sich die Gruppe, die in der Regel aus sieben bis fünfzehn Leuten besteht, in unterschiedliche Teams ein, die an verschiedenen Stellen beobachten. Ein Teil versucht möglichst schon bei der Anreise der Demonstrierenden dabei zu sein, um eventuelle Kontrollen durch die Polizei auf der Hinfahrt mitzubekommen. Auf der Demonstration selbst geben sich die Demobeobachter möglichst neutral und versuchen sich aus dem Geschehen rauszuhalten. Sie achten auf den Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel die Benutzung von Pfefferspray oder das Filmen von Demonstrierenden. Letzteres ist nur in Situationen erlaubt, bei denen von den Teilnehmenden der Aktion eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht beziehungsweise bei Rechtsverstößen. Trotzdem werden immer wieder auch friedliche Situationen mit der Kamera aufgezeichnet. Unangebrachterweise, wie die AkJ-Mitarbeiter kritisieren.

Die geschriebenen Berichte werden schließlich auf der Internetseite der Gruppe hochgeladen. Und sie sind nicht ohne Folgen. „Die Reaktionen sind nicht unmittelbar“, berichtet Lukas, Jurastudent und Demobeobachter in Greifswald. Dennoch merken die Gruppenmitglieder, besonders nach heftigen Kritiken ihrerseits, oft eine Änderung des Verhaltens der Polizeikräfte auf folgenden Demonstrationen. Aber nicht immer wird die Kritik angenommen. „Viele Sachen, die wir kritisieren, ändern sich leider nicht“, meint Peter. Stattdessen kommen einige Verhaltensweisen wie das schon erwähnte provisorische Filmen immer wieder vor.

Außer der Demobeobachtung ist der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Greifswald noch für weitere Projekte verantwortlich. Ein zweites größeres ist die Rechtsberatung für Flüchtlinge. Hierbei helfen die Ehrenamtlichen Asylanten bei der Verständigung mit den zuständigen Behörden und bei juristischen Fragen oder Problemen. Außerdem werden des Öfteren Vorträge und Filmvorführungen organisiert, die sich mit rechtswissenschaftlichen Fragen beschäftigen. Sehr viel Zeit nimmt allerdings die Demobeobachtung ein, die schon kurz nach der Wiederbelebung des Arbeitskreises in Greifswald eingeführt wurde.

Das war 2014

In ihrem vierten Jahr in Greifswald waren die kritischen Jurist_innen auf drei Demonstrationen. Dies waren, neben den schon geschilderten Protesten gegen den Naziaufmarsch in Demmin im Mai, die Anti-Nazi-Demonstration am 11. Oktober in Stralsund und die Mahnwache zur Räumung der Brinkstraße 16/17 (Brinke) am zwanzigsten November in Greifswald. Bis jetzt konnten aber nur zwei der Berichte veröffentlicht werden, die Einschätzung der Demonstration in Stralsund wurde noch nicht fertiggestellt. Grund dafür ist, dass schlicht die Zeit fehlte. Denn zwischen dieser und der Räumung der Brinke lag nur etwas über einem Monat. „Die Brinke-Räumung war uns wichtiger. Zum einen, weil es in Greifswald sehr viel Aufmerksamkeit erregt hat, zum anderen, weil schon klar war, dass es eskalieren könnte“, erklärt Peter die Entscheidung des AkJ Greifswald. Deswegen musste der Bericht über Stralsund warten und befindet sich nach wie vor in Bearbeitung.

Die zu Beginn schon angerissene Protestaktion in Demmin wurde laut Bericht des AkJ „von massiver Polizeigewalt überschattet.“ Dabei seien versammlungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Gegendemonstranten mehrfach missachtet worden. Weiterhin werden überzogene Kontrollen, unüberlegtes Vorgehen entlang der Naziroute und das fahrlässige Ausschließen einer Journalistin von Aufmarsch und Gegendemonstration bemängelt. Der auffällig hohe Gewalteinsatz der Polizeikräfte war bereits direkt im Anschluss des Aufmarsches in die Medien geraten, allerdings nach Einschätzung des Berichtes oft nicht reflektiert genug. Viel mehr wurden die Pressemitteilungen der Polizei von den regionalen Medien einfach übernommen. Nach Aussage des mehrseitigen AkJ-Berichtes waren die Angaben dieser Stellungnahme aber geschönt.

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Die pinken Westen stechen bei der Demo zum Erhalt der Brinkstraße 16/17 ins Auge

Bei der Mahnwache vor der Brinke – zur eigentlichen Räumung hatten die Demobeobachter keinen Zugang – verlief nach Einschätzung der Beobachter ebenfalls nicht alles ideal. Nachdem das Haus sechs Wochen lang besetzt worden war, sollte es am 20. November endgültig abgerissen werden. Um das zu verhindern, war am Tag der Räumung eine Mahnwache einberufen worden. Diese war für hundert Personen angemeldet. Aber bereits wenige Minuten nach der Ankunft der Polizei wurde niemand mehr zum Haus durchgelassen, obwohl die angemeldete Anzahl noch nicht erreicht worden war. Im vorläufigen Bericht der Demobeobachter heißt es dazu: „Auch der Zugang zu einer Demonstration ist durch das Grundgesetz geschützt. Demzufolge beurteilen wir die Hinderung an der Mahnwachenteilnahme als Verstoß gegen das Versammlungsrecht.“ Als die Räumung vollzogen war und die Abrissmaßnahmen begannen, erlebten die Beobachter eine zunehmende Panik und Unordnung unter den Polizeikräften. Lukas berichtet, dass es sehr eng wurde, als das Abrissunternehmen die Fensterscheiben nach außen entfernte und die Mahnwache deswegen verlegt wurde. Menschen wurden gedrängt und fielen über herumstehende Möbelstücke. „Die Aufgabe der Polizei ist die Gefahrenabwehr“, meint er dazu. Hier habe die Polizei allerdings selbst Gefahren verursacht. Zudem wurde mehrmals gefilmt, obwohl die Mahnwache ruhig verlief. Davon abgesehen fielen den Warnwestenträgern vom AkJ keine größeren Probleme auf.

Für das Jahr 2015 existieren noch keine festen Pläne, welche Demonstrationen besucht werden sollen. Auch, ob Bildungsstreiks auf die Liste zu beobachtender Veranstaltungen kommen werden, steht nicht fest. Letzteres halten Peter und Lukas nicht für unmöglich – wenn es mal ein Jahr mit wenig Naziaufmärschen geben sollte.

von Juliane Stöver

Foto: Ronald Schmidt (Aufmacher), Simon Voigt (Antifa-Demo 2011),  Johannes Köpcke (Brinke-Mahnwache)