Dank Online-Wahlen scheint auch die altehrwürdige Praktik der Abstimmung in der Postmoderne angekommen zu sein und sie hat eine Debatte ausgelöst, die rund um den Globus stattfindet. Sie hat nämlich durchaus noch ihre Tücken.

Stellt euch vor, ihr könntet mit einem Mausklick über Wohl und Wehe eures Landes oder sogar über den Kontinent, auf dem ihr lebt, entscheiden. Politische Machtausübung vom Sofa aus, umgeben von leeren Pizzakartons und Bierflaschen. Hört sich an wie ein Computerspiel, ist aber Wirklichkeit. Die Möglichkeit, online zu wählen und damit politisch mitzubestimmen, hat zwar weder die höheren politischen Ebenen der Bundesrepublik oder gar die der Europäischen Union erreicht, aber es werden bereits seit geraumer Zeit Online-Wahlen durchgeführt. Beispielsweise bei den estnischen Parlamentswahlen. Hier wird bereits seit 2007 das sogenannte E-Voting als alternative Möglichkeit zum Gang zu den Wahlkabinen angeboten. Die Abstimmung kann bequem per Handy oder am PC durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass diese Methode umweltfreundlicher ist, da kein Papier verwendet wird. Auch in der Schweiz gab es bereits mehrere erfolgreiche Versuchsphasen zur Einführung von E-Voting auf höchster Ebene. Und trotzdem, obwohl bereits Ende des 20. Jahrhunderts in den USA zum ersten Mal bei einer Kandidatenwahl der Reform Party Wahlen online stattfanden und seitdem immer wieder Versuche unternommen werden, hat sich das Wählen auf diese Weise noch nicht richtig etabliert. Woran könnte das liegen?

Eine unsichere Sache

Das größte Problem des E-Voting ist, dass nicht derselbe Grad an Sicherheit gewährleistet werden kann, wie es bei der Abgabe der Stimme per Stift und Wahlzettel der Fall ist. Es gibt einfach eine viel größere Angriffsfläche. Deshalb zögern trotz der vielen ausgeklügelten Schutzmechanismen, die sich ständig weiterentwickeln und immer besser werden, noch viele Regierungen damit, Online-Wahlen auf höheren Ebenen zuzulassen.

Bei Wahlen, die nicht so eine große Bewandtnis haben wie beispielsweise Hochschulwahlen, wird dieses Risiko eher eingegangen. Deshalb gibt es gleich mehrere Hochschulen in Deutschland, die bereits Erfahrungen damit gemacht haben. Den Wissenschaftlichen Mitarbeitern der Universität Gießen bot sich im Wintersemester 2014/15 die Möglichkeit, ihre Stimmen elektronisch abzugeben. Alternativ konnten die Stimmzettel auch per Post abgeschickt werden. „Das war der erste Versuch mit E-Voting an unserer Universität. Im Vergleich zu den Senatswahlen im vorigen Wintersemester konnte bei der selben Wählergruppe ein deutlicher Anstieg der Wahlbeteiligung von 21,94 auf  36,85 Prozent beobachtet werden“, berichtet Charlotte Brückner-Ihl von der Pressestelle der Justus-Liebig-Universität Gießen. Damit wurde eines der Ziele, das mit E-Voting erreicht werden soll, erfüllt: Mit der neuen, moderneren Art zu wählen soll die Wahlbeteiligung gesteigert werden. Es wird angenommen, dass die bequemere Möglichkeit von zu Hause aus mit dem PC oder auch unterwegs mit dem Handy abzustimmen, mehr Menschen motiviert ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen und damit den Wert der Demokratie zu steigern. Gerade jüngere Menschen, die angeblich einen engeren Bezug zu Computern und dem Internet haben, sollen von Online-Wahlen angesprochen werden. Nur klappt das nicht immer.

Am Ziel vorbei

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena bietet seit 2012 in allen Gremien Online-Wahlen an. Nur der Studierendenrat (StuRa) der Uni Jena hat sich dagegen entschieden, obwohl bei einer vorangegangenen Urabstimmung der Studierendenschaft 82 Prozent für die Einführung waren. Trotz der offensichtlichen Begeisterung der Studierenden für die neue Wahlmethode brachte sie nicht das gewünschte Ergebnis. Die Wahlbeteiligung sinkt sogar weiter nach der Einführung. Marco Rüttger vom Wahlamt der Uni Jena erklärt: „Der ausbleibende Effekt hat mit dem zeitgleichen Stattfinden mehrerer Wahlen und Wahlarten zu tun. Wenn gleichzeitig Onlinewahlen und Urnenwahlen für die studentischen und universitären Gremien stattfinden, konterkariert das jegliches Bemühen um Synergie. Viele Studierende befassen sich auch einfach nicht mehr mit den Wahlen.“

Ein Sicherheitsproblem gab es weder bei der Uni Jena noch in der Uni Gießen. In Jena bekommen Wahlberechtigte eine persönliche PIN und TAN per Mail und Post zugeschickt, mit denen sie sich in das Wahlprogramm einloggen können. Auf einem Infoblatt mit Sicherheitshinweisen zu den Wahlen stehen jedoch jede Menge Dinge, die man beachten muss, damit „ein Mindestmaß an Sicherheit“ gewährleistet bleibt. Da wäre zum Beispiel der Hinweis, keine anderen Browserfenster geöffnet zu haben oder nur vom Hersteller freigegebene Browser zu verwenden. Das Oberverwaltungsgericht in Thüringen hat die Durchführung von Online-Wahlen genau geprüft und entschieden, deren Anwendung im Hochschulbereich zu erlauben. Die demokratischen Hürden seien dort nicht so groß wie bei politischen Wahlen. Für höhere Ebenen wird es jedoch nicht gestattet, da beim E-Voting nicht die gleiche Transparenz, wie bei der Ausschüttung einer Wahlurne garantiert werden kann.

Online-Wahlen gibt es vielleicht auch bald in Greifswald. Im Oktober 2014 wurde im Studierendenparlament (StuPa) beschlossen, in Zukunft Studierenden die Möglichkeit zu geben, online abzustimmen. Wie erfolgreich sie mit diesem Ziel sein werden, bleibt noch abzuwarten.

von Vincent Roth

 

Kommentare

Online-Wahlen – Wunschvorstellung oder Chance?

In der heutigen Zeit sind Aktionen und Transaktionen via Internet keine Seltenheit mehr. Das gilt auch für unsere Hochschulen. Von der Einschreibung bis hin zur Prüfungsanmeldung, vieles geschieht „online“. Warum also nicht auch die Wahlen innerhalb der Hochschulpolitik online veranstalten? Viele entgegnen, dies sei verfassungswidrig, das Wahlgeheimnis sei durch Wahlcomputer und digitales Wählen nicht mehr gewährleistet.

In der Tat entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war. Nun stellt sich jedoch die Frage: Wie sieht es bei den Wahlen via Internet aus? Unstrittig ist, dass es viele richtige und wichtige Bedenken bei einem solchen Verfahren gibt und auch immer geben wird. Der Wähler kann durch eine Online-Wahl nicht nachvollziehen, wie die Stimmzählung abläuft, das verstoße gegen den Grundsatz der öffentlichen Wahl.

Auch weitere Versuche eine Online-Wahl durchzuführen, wie beispielsweise die StuPa-Wahlen an der Universität Bochum oder die Fachkollegienwahl der Deutschen Forschungsgesellschaft, zeigen folgende Punkte als Voraussetzungen für eine legale und funktionierende Online-Wahl auf:

  1. Die Wahrung des Grundsatzes der öffentlichen Wahl ist ein zentrales Element, um eine Online-Wahl verfassungsmäßig durchzuführen.
  2. Eine nachträgliche Änderung der Stimmabgabe, so in Estland geschehen, sollte von vornherein ausgeschlossen werden.
  3. Eine ausführliche Testreihe sollte zusätzlich durchgeführt werden, um unangenehme Fehler im System bereits frühzeitig zu entdecken.

Wir Antragssteller des RCDS haben sicherlich keine Patentlösung für die oben genannten Probleme, jedoch sind wir der Auffassung, dass Online-Wahlen eine große Chance für die Hochschulpolitik und die Studenten gleichermaßen sind. Dabei geht es nicht nur um die Erhöhung der Wahlbeteiligung, sondern auch darum, die damit verbundene Legitimität der gewählten Vertreter deutlich zu steigern. Ein mögliches Modell könnte ein eigens geschaffenes Wahlportal sein, bei welchem sich jeder Student durch seine individuelle Nutzerkennung, die auch zur Prüfungsanmeldung et cetera genutzt wird, anmelden und seine Stimme abgeben kann.

Wichtig dabei ist vor allem, die Wahlen nicht durch ein externes Unternehmen durchführen zu lassen, sondern zunächst die Möglichkeit auszuloten, dieses Verfahren universitätsintern zu bearbeiten.
Wenn wir es schaffen, all diese Probleme zu lösen, ist die Durchführung von Online-Wahlen eine riesige Chance, die wir alle unbedingt nutzen sollten!

von Adrian Schulz und Sven Bäring

E-Voting: Wahlfälschung effizienter gestalten

Als am 4. November 2014 in den USA die sogenannten Halbzeitwahlen stattfanden, durften die US-Amerikaner bereits einige Wochen zuvor per Wahlcomputer ihre Stimme abgeben. Zwei Wähler aus Moline erlebten bei der Wahl per Computer eine Überraschung, die sie am Ende mit ihrer Handy-Kamera festhielten: Beide stimmten für Neil Anderson von den Republikanern, doch der Computer speicherte immer wieder das Kreuz bei Mike Jacobs, dem Kandidat der Demokraten.

Sie machten den Gegentest und klickten Mike Jacobs an. Das Kreuz erschien bei Mike Jacobs. Anschließend machten sie ihr Kreuz erneut bei Neil Anderson. Das Kreuz erschien bei Mike Jacobs. Es ist nicht das erste Mal, dass computergestützte Wahlen sich dem Vorwurf der Wahlmanipulation aussetzen müssen. Bereits als George W. Bush das erste Mal zum Präsidenten gewählt worden war, hagelte es Kritik, und zwar aus Florida.

Jetzt kann der Einwand erhoben werden: Nun ja, das ist ja kein Problem. Bei den Onlinewahlen handelt es sich schließlich um den eigenen Computer und keinen Touch-Screen wie in den USA. Dann kann man ja das richtige Kästchen per Maus anklicken. Kann man? Man kann auch dieses Wahlprogramm manipulieren. Doch das ist nicht das einzige Problem.

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Per IP-Adresse kann theoretisch jeder Wähler ausfindig gemacht werden – und damit das Wahlverhalten. Wenn wir jetzt noch bedenken, dass – machen wir uns nichts vor – die Vorratsdatenspeicherung demnächst kommen wird, würde also im Falle eines Online-Votings auch unsere abgegebene Stimme „auf Vorrat“ gespeichert werden. Sicherheitsdienste könnten dann theoretisch jederzeit gucken, wem wir wohl die Stimme gegeben haben und mit Hilfe dieser Ergebnisse effizientere Raster unserer Person erstellen.

Und wer sagt eigentlich, ob derjenige, der gerade online die Stimme für Hans Müller abgegeben hat, auch wirklich Hans Müller ist?

Alleine technisch bergen Online-Wahlen viel zu hohe Manipulationsrisiken, als dass man eine Einführung eines derartigen Wahlverfahrens in Erwägung ziehen sollte. Wir sind schon gläsern genug. Ein paar Stellen dürfen ruhig verdeckt bleiben. Und das sollte vor allem bei Wahlen gelten.

Übrigens: Das Grundgesetz lässt Online-Wahlen sowieso nicht zu. Denn die Garantie, dass die Stimme auch wirklich „geheim“ abgegeben worden ist, ist bei Online-Wahlen schon allein technisch nie gegeben und wird auch in Zukunft ein wohl unlösbares Problem bleiben.

 

von Marco Wagner

Grafik: Lisa Sprenger