Es wird komplex! Seit 2013 sind sich die Studierendenschaft und das Finanzamt uneinig in punkto Umsatzsteuer. Deswegen soll nun ein Gerichtsverfahren die entscheidende Frage klären: Sind es 24 studentische Gremien oder 1 Betrieb gewerblicher Art?

Steuern im Allgemeinen sind ein ekliges Thema. Die Umsatzsteuer noch viel mehr. Alle Studierenden der Betriebswirtschaftslehre können das bestätigen. Trotzdem muss sich der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) seit 2013 intensiv damit befassen. Grund dafür ist ein formales Problem: Die Verfasste Studierendenschaft betrachtet die 22 Fachschaftsräte (FSR) als jeweils eigenständiges Gremium, genauso wie den AStA und die moritz.medien. So sagen es auch die entsprechenden Satzungen. Das Finanzamt hingegen bewertet alle FSR zusammen mit dem AStA und dem moritz. als ein einziges Gremium – beziehungsweise einen Betrieb gewerblicher Art, um es im Fachjargon auszudrücken. 2013 kam das Finanzamt daher erstmals auf die Studierendenschaft zu und forderte die monatliche Anmeldung der Umsatzsteuer und eine Umsatzsteuerjahreserklärung. Die Frist hierfür konnte durch die Bemühungen des AStA und des Rektorats immer wieder aufgeschoben werden. Seit diesem Jahr lässt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern aber nicht mehr mit sich reden, die Studierendenschaft insgesamt ist nach Aussagen des Ministeriums als ein Steuersubjekt zu betrachten. Da Konsequenzen – in Form einer Schätzung – angedroht wurden, gab die Verfasste Studierendenschaft, vertreten durch den AStA, erst einmal nach und eine Jahreserklärung für 2013 ab. Jetzt wird ein gerichtliches Verfahren gegen die Rechtsauffassung des Finanzamtes angestrebt. Es steht also weiterhin 24 gegen 1.

Klingt erstmal nicht schlimm, doch die Auslegung hat weitreichende Folgen, wie ein kleiner Exkurs ins Finanzrecht zeigt. Die Umsatzsteuer, die umgangssprachlich auch als Mehrwertsteuer bekannt ist, wird fast jedes Mal dann fällig, wenn Waren oder Leistungen gegen Geld den Besitzer wechseln. Bei jedem Brötchenkauf bekommt der Staat also ein bisschen was von dem gezahlten Geld ab. Kleinunternehmen, deren Umsatz im vergangenen Kalenderjahr nach Paragraph 19 des Umsatzsteuergesetzes unterhalb von 17 500 Euro lag und im darauffolgenden Jahr die 50 000 Euro vermutlich nicht übersteigen wird, sind von der Umsatzsteuer befreit – hier bekommt der Staat nichts ab.

Jetzt wieder zum Greifswalder Problem. FSR verkaufen gerne Würstchen und Bier. Die moritz.medien Anzeigen. Betrachtet man nun jeden FSR als eigenständiges Gremium, wird die Freigrenze von 17 500 Euro nicht überschritten, denn so viele Würstchen sind es dann doch nicht. Rechnet man aber die Umsätze aller FSR, des AStA und der moritz.medien zusammen, wird die Grenze schnell geknackt. 24 Gremien machen individuell natürlich weniger Umsatz als alle Gremien in der Summe. Eine Kuh macht Muh, viele Kühe machen Mühe.

Oder mehr Geld fürs Finanzamt. Das sieht der AStA nicht ein: „Wir sind ganz klar der Ansicht, dass die FSR nicht umsatzsteuerpflichtig sind“, fasst Anna-Lou Beckmann, Vorsitzende des AStA, die Problematik zusammen. Professor Wolfgang Joecks, Prodekan und Rechtsanwalt, kommt zu dem gleichen Schluss. Deswegen muss nun ein Gerichtsverfahren entscheiden, wie künftig mit der Umsatzsteuer der FSR verfahren wird. Für den Fall, dass das Gericht die Ansicht des Finanzamtes teilen sollte, muss monatlich eine Anmeldung der Umsatzsteuer für die Studierendenschaft erfolgen. „Dafür ist es wichtig, dass die FSR uns immer rechtzeitig die nötigen Belege und Unterlagen zuarbeiten“, erklärt Annekatrin Sill, Co-Referentin für Finanzen beim AStA. Sie ist insbesondere für die Beratung, Betreuung und Kontrolle der Finanzen der FSR zuständig und unterstützt sie bei der Erstellung der Haushaltsrechnung. Hier kommt jetzt die berüchtigte Vorsteuer ins Spiel: Wenn man Würstchen einkauft, zahlt man selbst eine Umsatzsteuer, die auf der Quittung vermerkt wird. Verkauft man nun das gegrillte Würstchen weiter, müsste man ja eigentlich selbst wiederum eine Umsatzsteuer an den Staat abführen. Das eine ist die Vorsteuer, das andere die echte Umsatzsteuer. Beide Werte werden bei einer Umsatzsteueranmeldung miteinander verrechnet – Umsatzsteuer minus Vorsteuer. Das Ergebnis ist entweder eine Zahllast, es muss also noch Geld an das Finanzamt gezahlt werden, oder eben eine Forderung, man bekommt also Geld vom Finanzamt zurück. Aufgrund dieser Regelung muss der AStA selbst die Umsatzsteuer nach Aussagen von Anna-Lou auch nicht fürchten: „Der AStA allein wäre definitiv nicht steuerpflichtig, weil wir unter jeglichen Freigrenzen liegen. Des Weiteren führen wir unsere Haushaltsunterlagen so gut, dass wir genug Vorsteuer nachweisen könnten, um für das Jahr 2013 sogar noch Geld vom Finanzamt zurück zu bekommen.“

Zettelwirtschaft

Je umfangreicher also der Haushalt gepflegt wird, desto weniger Schwierigkeiten ergeben sich durch die Umsatzsteuer. Genau deswegen sorgt diese verflixte Steuer jetzt nicht nur für Scherereien zwischen dem AStA und dem Finanzamt, sondern auch für Konflikte mit den FSR selbst. „Da wir zukünftig die Umsatzsteuer eventuell immer monatlich anmelden müssen, achten wir aktuell schon besonders penibel auf die Vollständigkeit aller Unterlagen bei den FSR“, erklärt Annekatrin die Situation. Dafür nun ein weiterer Exkurs in die FSR-Finanzen. Jeder Studierende an der Universität Greifswald zahlt einen Semesterbeitrag. Elf Euro davon gehen aktuell an die Verfasste Studierendenschaft. Von diesem Betrag bekommen alle FSR zusammen wiederum 23 Prozent. Die Mittel eines jeden FSR setzen sich schlussendlich aus einer Pauschale von 900 Euro und einem variablen Pro-Kopf-Betrag zusammen. Das alles kann in der Finanzordnung der Studierendenschaft nachgelesen werden.

Kontrolle ist besser

Mit ihren Mitteln dürfen die FSR unabhängig vom StuPa und dem AStA wirtschaften. Dennoch müssen sie bis vier Wochen nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres – also immer bis Ende Januar – den Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr und einen Haushaltsplan für das darauffolgende Jahr beim AStA einreichen. Schließlich arbeiten die FSR mit den Geldern der Studierendenschaft und da will der AStA als Vertretung eben dieser einfach die Übersicht behalten – allein schon, um für externe Prüfungen der Unterlagen gewappnet zu sein. „Laut Finanzordnung sind wir dazu verpflichtet, die Haushalts-, Wirtschafts- und im Besonderen die Buchführung der Fachschaften zu kontrollieren und bei Feststellung grober Unregelmäßigkeiten die Mittel jährlich so lange zu sperren, bis die Mängel beseitigt sind“, zitiert Annekatrin den Paragraphen 12 Absatz 8 der entsprechenden Ordnung. Leider war der AStA im August genau dazu genötigt.

„Nur bei sechs FSR lag bis zu diesem Zeitpunkt eine fehlerfreie Haushaltsabrechnung für das Jahr 2014 vor“, erinnert sich Anna-Lou. Aber nur eine solche ermögliche streng genommen die Auszahlung der Fachschaftsgelder im Folgejahr an die FSR. Also kam es im August aufgrund der groben Unregelmäßigkeiten zu einer Sperrung aller finanziellen Mittel der FSR durch den Finanzreferenten des AStA. Gleichzeitig wurde durch den AStA selbst Einspruch gegen die Sperrung beim StuPa eingereicht. „Einerseits waren wir gemäß der Finanzordnung gezwungen, die Konten zu sperren und andererseits wollten wir die FSR handlungsfähig halten, insbesondere im Hinblick auf die Erstiwoche“, erklärt Anna-Lou die eigentlich widersprüchlichen Schritte. Das StuPa hat das genauso gesehen und alle Konten wurden wenig später durch den AStA wieder freigegeben, auch wenn immer noch Unterlagen seitens der FSR fehlten.

Sleima_mm120Man wollte die neuen FSR eben nicht für die Fehler der alten FSR bestrafen. Denn: Jeder FSR muss gemäß der Fachschaftsrahmenordnung, wenn er dieser zugestimmt hat, nach seiner Wahl einen Finanzreferenten und einen Kassenverwalter bestimmen, die die wertvollen Mittel verwalten und sich auch um den Haushalt des entsprechenden FSR kümmern. „In den meisten Fällen haben die Finanzer und Kassenwarte vor ihrem Antritt keine Vorkenntnisse in Sachen Haushaltsführung. Umso wichtiger ist es, dass sie durch ihre Vorgänger gut eingearbeitet werden“, weiß Annekatrin aus ihren Erfahrungen als FSR-Finanzerin in der Biochemie. Die Kassenwartin des FSR Nordistik schildert ihre Lage folgendermaßen: „Bei uns war der Wechsel sehr schwierig. Wir haben den Posten im Februar übernommen. Ein Haushaltsplan war eigentlich schon vorhanden. Den mussten wir aber fast vollständig überarbeiten, weil zu viel fehlte.“ Seit anderthalb Jahren bietet der AStA deswegen immer kurz nach den FSR-Wahlen Workshops für die neuen Finanzreferenten an und auch während des laufenden Geschäftsjahres kann man sich immer an Annekatrin wenden: „Wir stehen für Fragen jederzeit zur Verfügung.“
Gemeinsam mit dem StuPa, dem Senat, den FSR und der Hochschulleitung sucht der AStA nun nach Lösungen für das vorliegende Problem mit der Umsatzsteuer aber auch der zum Teil mangelhaften Haushaltsführung der FSR. Denn sollte das Finanzamt tatsächlich vor Gericht Recht bekommen und die Umsatzsteuer für die vergangenen zwei Jahre rückwirkend berechnen, kämen Forderungen von 8 000 Euro auf die Studierendenschaft zu. Eine mögliche Lösung erarbeitete die Arbeitsgruppe Satzung in der vorlesungsfreien Zeit: Demnach würden die FSR künftig nicht mehr selbst über ihre Mittel verfügen, sondern der AStA würde diese dann verwalten. Jeder Einkauf für eine FSR-Party müsste dann zuvor mit dem Finanzreferenten des AStA abgestimmt werden. Auf diese Weise könnte der AStA zumindest sichergehen, dass künftig keine Unterlagen mehr fehlen. Zeitgleich würden aber auch die FSR ihre Eigenständigkeit verlieren. „Natürlich waren die FSR von unserer Maßnahme nicht begeistert. Viele haben die Satzungsänderung aber auch falsch gedeutet. Wir wollten den FSR ja nicht vorschreiben, wofür sie das Geld ausgeben sollen und wofür nicht“, beschreibt Annekatrin die Reaktionen. Dennoch wurde diese Idee aufgrund der Bedenken nicht weiter vorangetrieben, auch wenn der FSR Jura sich beispielsweise über die Entlastung gefreut hätte. Eine weitere Möglichkeit wäre die Organisation der Fachschaften in Form von Vereinen gewesen. So wäre sichergestellt, dass die FSR jeweils als eigenständige rechtliche Organe durch das Finanzamt wahrgenommen werden würden. Dieses Konzept hätte allerdings einen erheblichen organisatorischen Aufwand für die FSR-Mitglieder bedeutet und neue komplexe Rechtsfragen aufgeworfen.

Eine endgültige Lösung ist demnach immer noch nicht in Sicht. Bis das Gericht sich entschieden hat, heißt es also weiterhin 24 gegen 1. Die Umsatzsteuer ist eben ein ekliges Thema. Das können jetzt alle bestätigen.

von Philipp Deichmann & Lisa Klauke-Kerstan

Illustration: Sebastian Bechstedt, © Nintendo © PokéMon (Idee)