Finanzieren sich Hochschulpiraten durch Freibeuterei? Wie viel SPD steckt eigentlich in den Jusos? Und in welchem Verhältnis stehen Junge Union und RCDS? moritz. hat sich aufgemacht, Antworten zu diesen und weiteren Fragen zu finden.

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Gut vernetzt –
Die Hochschulgruppe der Jungsozialisten (Juso-HSG)

Die Hochschulgruppe der Jungsozialisten ist schon fast ein hochschulpolitisches Urgestein. Der Studierendenverband der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Jusos kann auf eine über 40-jährige Geschichte an mittlerweile über 80 Hochschulstandorten zurückblicken. Dieser Erfahrungsschatz macht die programmatisch und personell unabhängige Juso-HSG und ihre Mutterpartei zu einem gut eingespielten Team in Sachen Struktur, Vernetzung und Zusammenarbeit. Sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene sind gemeinsam gewählte Vertretungen vorhanden. Darüber hinaus leistet die Mutterpartei finanzielle Hilfe an die Juso-HSG und erhält Unterstützung von ihren Verbänden in Form von Wahlkampfhilfe oder Ähnlichem.
Wie nah sich Studierendenverband und Mutterpartei strukturell gesehen stehen, zeigt sich auch an dem Anteil der SPD-Mitglieder innerhalb des Studierendenverbandes. Von circa 90 Mitgliedern der Greifswalder Juso-HSG sind nach eigenen Angaben ungefähr 80 auch Mitglied in der SPD. Damit sind die Jungsozialisten nicht nur die größte amtierende Hochschulgruppe der Wahlperiode 2015 in Greifswald, sondern auch die mit dem zweitgrößten Anteil an Mutterpartei-Mitgliedern.

Doch obwohl die Zusammenarbeit zwischen beiden so gut funktioniert: Inhaltliche Differenzen lassen sich nicht vermeiden. „Viele Forderungen der Juso-HSG gehen weiter als die der SPD oder stehen konträr zu diesen. Dazu gehören die Forderungen für ein elternunabhängiges Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und der vereinfachte Hochschulzugang“, so Martin Hackbarth von der Juso-HSG. Negativ bewertet werden die derzeitige Asylpolitik, der Umgang mit dem Freihandelsabkommen TTIP sowie die Arbeit und das Auftreten der momentanen Parteispitze.

In der letzten Wahlperiode entsandte die Juso-HSG fünf Vertreter in das Studierendenparlament (StuPa) und verfügte damit über mehr Parlamentsmitglieder als der RCDS, der SDS und die Hochschulpiraten zusammen. Zusätzlich wurde ein Vertreter der Juso-HSG in den Senat gewählt. Bei der diesjährigen Gremienwahl gingen zehn Mitglieder für den Senat und sechs Mitglieder bei der Stupa-Wahl ins Rennen. Ziele der Juso-HSG sind unter anderem: Schaffung eines Buddy-Programms, Anerkennung von ausländischen Hochschulzugangsberechtigungen, kostenfreie Sprachkurse, besseres Mensaessen, eine faire Mittelverteilung zwischen den Fakultäten und die Eindämmung von Tierforschung an der Universität.mm121_12-14_Hopo_CDUJURCDS_Martin Grimm

Traditionell –
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)

„Der RCDS ist seit seinem Bestehen der größte, älteste und einflussreichste politische Studentenverband in Deutschland“, heißt es auf der Internetseite des Bundesverbandes des RCDS. Das gilt für den Greifswalder Ableger nicht ganz. Im Jahr 1990, direkt nach der Wende, wurde er gegründet, und ist damit schon ein alter Hase in der Greifswalder Hochschulpolitik. Allerdings stellte er mit seinen 20 Mitgliedern nur die drittgrößte der in der Wahlperiode 2015 amtierenden Hochschulgruppen dar und war mit zwei Vertretern im StuPa und einem Vertreter im Senat auch nicht der einflussreichste Studierendenverband dieser Zeit.

Irrtümlicherweise halten viele den RCDS für einen Ableger der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands). Und obwohl der RCDS eine Sonderorganisation der CDU ist, stellt er im Gegensatz zur Jungen Union tatsächlich keine parteieigene Vereinigung dar und ist somit vollständig unabhängig. „Unstrittig ist, dass wir eine gewisse inhaltliche Nähe zur CDU haben und auch in vielen Dingen zusammenarbeiten“, so Adrian Schulz vom Greifswalder RCDS. Fakt ist, dass circa 40 Prozent der Mitglieder des Greifswalder Studierendenverbandes auch Mitglied in der CDU sind. Finanzielle Unterstützung oder sonstige Hilfe durch die CDU sucht man allerdings vergebens. Die konservative Hochschulgruppe finanziert sich nach eigenen Angaben ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge. Grundsätzlich leistet der Greifswalder RCDS auch keine Wahlkampfhilfe für die CDU. Zwar half man dem CDU Kandidaten Jörg Hochheim bei der letzten Wahl zum Greifswalder Oberbürgermeister, jedoch nur „weil wir überwiegend der Meinung sind, dass er der geeignetere Kandidat für diesen Posten ist“, so Adrian. Bei der diesjährigen Gremienwahl stellte der RCDS vier Kandidaten für das StuPa und sechs für den Senat. Vor allem den Digitalisierungsgrad der Universität will man durch Maßnahmen wie der Schaffung neuer WLAN-Hotspots und Online-Vorlesungen sowie der Verbesserung der Uni-App vorantreiben. Außerdem soll die „studentische Infrastruktur“ ausgebaut werden. Gemeint sind damit unter anderem die Schaffung größerer Fahrradständerkapazitäten vor der Zentralen Universitätsbibliothek und andernorts. Ferner möchte sich der Greifswalder RCDS für den Ausbau der Sprachkursangebote für Geflüchtete einsetzen und fordert eine stärkere Förderung des ehrenamtlichen Engagements.

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Frisch & frei –
Die Hochschulpiraten

Hanse- und Universitätsstadt Greifswald. Piraten vermutet man hier zu Recht. Während dies früher wegen des Titels Hansestadt der Fall war, ist heute der Titel Universitätsstadt die Ursache hierfür. Und auch sonst haben die zwei Arten von Piraten nicht viel gemeinsam. Die Finanzierung erfolgt heute nicht mehr durch Freibeuterei und das Interesse an Rum und Schätzen wurde durch Roam und Chats ersetzt. Doch wer glaubt, dass sich die Hochschulpiraten Greifswald ausschließlich mit Internetpolitik befassen, der liegt falsch.

Die seit 2009 in Greifswald aktive Hochschulgruppe setzt sich unter anderem auch für die Revision der Bologna-Reform und die Aufrechterhaltung der Qualität von Studium und Lehre ein. Starke Unterstützung erhalten sie dabei vom Landesverband der Piraten Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind aber, wie es für Piraten üblich ist, völlig frei und unabhängig. Lediglich privat leisten die Hochschulpiraten, die allesamt auch Mitglieder der Partei sind, Wahlkampfhilfe und sonstige Unterstützung für die Bundes- beziehungsweise Landespartei der Piraten. Auch inhaltlich gehen die Hochschulpiraten eigene Wege. So bezeichnen sich die Greifswalder Hochschulpiraten insgesamt als solidarischer und links-progressiver als die großen Piraten auf Bundes- und Landesebene. Mit jeweils einem Vertreter gelang ihnen in der letzten Wahlperiode der Einzug in das StuPa und den Senat. Mit ihrem kleinen Team, bestehend aus fünf Mitgliedern, waren sie im letzten Jahr die kleinste amtierende Hochschulgruppe in Greifswald. Und an diesem Punkt wird eine unangenehme Gemeinsamkeit zwischen der Partei und der Hochschulgruppe deutlich: mangelnder Nachwuchs. Diesem Umstand ist es auch geschuldet, dass bei der diesjährigen Gremienwahl kein Kandidat der Hochschulpiraten für das StuPa angetreten ist. Ein vollständiger Untergang des Greifswalder Piratenkahns hätte jedoch sichtbare Folgen: Mit ihren originellen Ideen, wie dem erst kürzlich präsentierten Konzept der Gamification der Hochschulpolitik, sorgen die Hochschulpiraten stets für frischen Wind.

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Anders –
Die PARTEI

Jung, erfolgreich und… anders. Die PARTEI ist im Verhältnis zu Alter und Größe die zurzeit populärste aller Hochschulgruppen. Seit der Gründung im Jahr 2013 hat Die PARTEI bereits einige Ziele in Angriff genommen. Nennenswert wären zum Beispiel die Umbenennung der Universität in Toni-Kroos-Universität, die Bemühungen zur Schaffung einer Barbecue-Mensa und der Auftrag an den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) zur Begründung des „AStA-Co-Referates für nächtliche Nahversorgung“. Dass sie mit ihren Forderungen wohl den Nerv der Studierendenschaft getroffen haben, zeigt sich daran, dass in der letzten Wahlperiode alle fünf Kandidaten für das StuPa gewählt wurden. Zudem konnte Die PARTEI auch mit einem Vertreter in den Senat einziehen. Mit „sieben auf einen Streich“ fürs StuPa und einer „akkuraten 25-er Liste“ für den Senat ging die Partei auch dieses Jahr bei der Gremienwahl ins Rennen. Ihre Forderungen in diesem Jahr: Ein eigener Todesstern für die Universität Greifswald, mit dem die Universität in Rostock vernichtet werden soll, einen Prime-Pass zur Bevorzugung von zahlungskräftigen Studierenden und eine Happy Hour in der Bibliothek. Viele zweifeln an der Ernsthaftigkeit der Hochschulgruppe. moritz. hat daher die Frage aller Fragen gestellt: Mögt ihr lieber Eisbären oder Pinguine? „Endlich findet mal investigativer Journalismus bei den moritz.medien statt! Eine kurze Umfrage kam zu dem Ergebnis: 80 Prozent Pinguine, 15 Prozent Eisbären und 5 Prozent Nacktmulle!“, erläutert Björn Wieland. Mehr gibt’s da eigentlich auch nicht zu wissen. Außer vielleicht, dass die Idee hinter der PARTEI ursprünglich von einigen Redakteuren des Satiremagazins „Titanic“ stammt. Diese gründeten 2004 eine Partei mit parodistischem Charakter. Ihr bisher größter Erfolg war der Einzug in das Europaparlament im Jahr 2014. Ihr Vorhaben im europäischen Gremium: „Wir melken die Europäische Union wie ein kleiner südeuropäischer Staat“, so der Bundesparteivorsitzende Martin Sonneborn.mm121_12-14_Hopo_DIELINKESDS_Martin Grimm

Konsequent –
Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) 

Die seit 2007 in der Greifswalder Hochschulpolitik vertretene Hochschulgruppe Die Linke.SDS ist der parteinahe Studierendenverband der Partei DIE LINKE und des Jugendverbandes „Linksjugend [’solid]“. Trotz der positiven Gesinnung gegenüber der Partei DIE LINKE und der engen Zusammenarbeit zwischen beiden, betont die Hochschulgruppe ihre organisatorische, politische und rechtliche Autonomie gegenüber ihrer oft irrtümlich so bezeichneten Mutterpartei.

Wie nah sich die Institutionen jedoch tatsächlich stehen, zeigt sich unter anderem daran, dass circa 50 Prozent der 22 SDS-Mitglieder auch Mitglied in der Partei DIE LINKE sind und Wahlkampfhilfe von der Hochschulgruppe geleistet wird. Außerdem nimmt der SDS an politischen Diskursen der Partei und des Jugendverbandes teil, erhält finanzielle Unterstützung und darf das örtliche Wahlbüro der Partei bei Bedarf mitbenutzen. Auch das Aktionsprogramm der Hochschulgruppe stimmt nach eigenen Angaben mit dem bildungspolitischen Programm der Partei weitestgehend überein. So fordert der SDS unter anderem BAföG für alle und die Öffnung und Demokratisierung der Hochschulen. Besonders positiv bewertet der SDS die momentane Konsequenz in der Flüchtlings- und Friedenspolitik der Partei DIE LINKE. Allerdings wirft er der Partei mangelnde Radikalität in der Systemfrage vor. In der letzten Wahlperiode ist dem SDS der Einzug in das StuPa und den Senat geglückt. Jeweils ein Vertreter konnte in die beiden Gremien einziehen. Und auch bei der vergangenen Gremienwahl stand der SDS wieder in den Startlöchern. Vier Vertreter der Hochschulgruppe ließen sich für die Wahl zum StuPa und den Senat aufstellen. Ihre Ziele und Forderungen sind unter anderem ein elternunabhängiges BAföG, die Festlegung der Regelstudienzeit auf Grundlage der Durchschnittsstudienzeit, leichtere Anerkennung von sozialem Engagement bei der Regelstudienzeit und die komplette Abschaffung der Anwesenheitspflicht. Außerdem wollen sie das Sprachkursangebot verbessern. „Unzureichendes Platzangebot, eine starke Einschränkung in der Kurswahl und eine mangelhafte Anerkennung der Leistungen stehen ernsthaften Fortschritten im Weg. Deswegen fordern wir freien Zugang für alle Geflüchteten und einen Ausbau des Kursangebotes für Deutsch-Erstlerner”, so Benjamin Schwarz vom SDS.

Größe in Mitgliederzahlen und Gründungsjahre der Hochschulparteien im Vergleich.

Größe in Mitgliederzahlen und Gründungsjahre der Hochschulparteien im Vergleich.

 

moritz. hofft, euch die Verwandtschaftsverhältnisse der Hochschulpolitik-Familie etwas näher gebracht zu haben. Vollständig war diese Aufzählung jedenfalls nicht. In Greifswald sind noch mehr Hochschulgruppen aktiv, die es aber in der vergangen Wahlperiode nicht in das StuPa geschafft haben und damit nicht Teil unserer Auswahl waren.

von Philipp Deichmann

Illustration: Martin Grimm