Studieren ist für viele mit knappen Kalkulationen verbunden. BAföG wird nicht in jedem Fall gewährt, ein Nebenjob ist vielleicht nicht mit dem Studium vereinbar und die Eltern können auch nicht immer in die Bresche springen. Wohngeld könnte Abhilfe schaffen.

Im 2. Oktober 2015 hat der Bundestag das „Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)“ verabschiedet, das zum 1. Januar diesen Jahres in Kraft getreten ist. Was zunächst staub-trocken klingt, könnte nicht nur für Geringverdiener und Familien mit niedrigem Einkommen interessant sein, sondern sollte auch den einen oder anderen Studierenden hell aufhorchen lassen. Schon durch Dokumente aus dem Jahr 1970 wird ersichtlich, dass „es sich beim Wohngeld um einen gesellschaftspolitischen Beitrag von Bund und Ländern handelt, um für jeden tragbare Mieten zu gewährleisten, und dass auf diese Wohngeldleistung ein Rechtsanspruch besteht, wenn die individuellen Voraussetzungen vorliegen“. Wichtig ist, dabei festzuhalten, dass es sich beim Wohngeld, wie etwa beim Kindergeld, um eine staatliche Leistung handelt, die nicht zurückgezahlt werden muss. Allerdings ist es in keiner Weise mit Leistungen wie Sozialhilfe oder Hartz IV vergleichbar. Empfänger dieser Transferleistungen erhalten kein Wohngeld, da in ihnen bereits eine Wohnkostenpauschale enthalten ist. Bereits 1970 äußerte der Bundestag dazu: „Hier gilt es, Vorbehalte abzubauen, die zum Teil auf Unkenntnis der Rechtslage, zum Teil aber auch auf einer – freilich nicht begründeten – Scheu vor der Inanspruchnahme von Wohngeld beruht.“

Was also hat sich der Staat beim Wohngeld gedacht? In einer Vorbemerkung zu einem Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Wohngeldgesetz (WoGG) heißt es: „Ziel einer gesellschaftspolitisch verantwortungsbewussten Wohnungspolitik muss es sein, den Wohnungsmarkt durch Förderung des Wohnungsbaues so auszuweiten, dass jeder Bürger […] überall eine angemessene Wohnung frei wählen kann. […]Miete oder Belastung müssen für jeden erschwinglich sein. Mögliche soziale Härten müssen durch das Wohngeld ausgeglichen werden. So wie das soziale Mietrecht den Besitz einer Wohnung rechtlich sichert, dient das Wohngeld dazu, die Wohnung wirtschaftlich zu sichern.“ Daraus wird also ersichtlich, dass der Staat mit dem Wohngeld bestrebt ist, das Recht auf eine Wohnung zu untermauern. Dies steht im Gegensatz zu Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die eine staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten darstellen.

Gesetzesnovelle 2016

Ausschlaggebend für die Gesetzesänderung waren die seit der letzten Erhöhung dieser Leistung im Jahr 2009 – durch Wohnraumknappheit bedingt – überinflationär gestiegenen Mietpreise. Zudem hätten sich laut Drucksache des Bundestages durch gestiegene Heizkosten auch die Bruttowarmmieten um neun Prozent erhöht. Weiterhin lässt sich nachlesen: „Infolge der gestiegenen Wohnkosten ist das Leistungsniveau des Wohngeldes seit der letzten Anpassung von Jahr zu Jahr gesunken. Die Einkommensentwicklung und die Wohnkostensteigerungen reduzieren zunehmend die Entlastungswirkung des Wohngeldes. Das Leistungsniveau reicht angesichts der aktuellen Entwicklung nicht mehr aus, um die wohnungspolitische und soziale Zielstellung des Wohngeldes – die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bei den Wohnkosten – zu erreichen.“ Zu Deutsch: Das Wohngeld muss erhöht werden, damit es weiterhin seinen Zweck, nämlich die Entlastung einkommensschwacher Haushalte, in angemessenem Ausmaß erfüllen kann.

Gesagt, getan, hat der Bundestag also im vergangenen Jahr die geforderte Leistungserhöhung beschlossen. Und das gleich in einem nicht unerheblichen Maß. Neben der Steigerung der Höchstbeträge in den Wohngeldtabellen um etwa 21 Prozent in der für Greifswald gültigen Mietenstufe IV, wurde aber auch der Kreis der Wohngeldempfänger erweitert. Wer also 2015 noch nicht wohngeldberechtigt war, sollte seinen Leistungsanspruch erneut prüfen lassen.

Wohngeld für Studierende

Nach dem ganzen Gesetzes-Blabla nun zu den harten Fakten. Welche Studierenden haben Anspruch auf Wohngeld, welche nicht? Mit welcher Summe ist über den Daumen gepeilt zu rechnen? Über diese und andere Fragen gilt es sich zunächst einmal Gedanken zu machen, um das Beste für sich herauszuholen. Wer „dem Grunde nach“ einen Anspruch auf BAföG hat respektive BAföG bezieht, für den sieht es zunächst leider eher schlecht aus. Wenige Ausnahmen existieren allerdings: Wer BAföG etwa als Studienabschlusshilfe bei überzogener Förderungshöchstdauer oder ausnahmsweise für ein Zweitstudium als Volldarlehen erhält, der ist unter Umständen auch wohngeldberechtigt. Auch wer nicht alleine in einem Haushalt lebt, kann in manchen Fällen Wohngeld beziehen. Ein Anrecht auf Wohngeld haben beispielsweise bei den Eltern Lebende, die zwar BAföG beziehen, aber keinen Wohnkostenzuschuss vom Amt bekommen. Auch wer mit einem Partner, ob verheiratet oder unverheiratet, der ein geringes Erwerbseinkommen, BAföG als Bankdarlehen oder Arbeitslosengeld (ALG) II bezieht, in einem Haushalt lebt, kann auf einen positiven Bescheid von der Behörde hoffen. Studierende, die bereits Eltern sind und mit dem Kind gemeinsam in einer Wohnung leben, können selbst dann erfolgreich Wohngeld beantragen, wenn sie beide „dem Grunde nach“ BAföG-förderungsfähig sind. Mit dem Kind lebt eine Person im Haushalt, die „dem Grunde nach“ keinen Anspruch auf BAföG hat.

Wer sich an dieser Stelle freut, kein BAföG zu bekommen und sich als Wohngeld-Anwärter sieht, sollte bei der Formulierung „dem Grund nach“ gut aufpassen. „Dem Grunde nach“ BAföG-berechtigt ist zum Beispiel auch derjenige, der sich im Erststudium und innerhalb der Förderungshöchstdauer befindet, bei dem allerdings ein negativer BAföG-Bescheid vorliegt, weil entweder das eigene oder das Einkommen der Eltern zu hoch ist. Einige Studierende haben „dem Grunde nach“ keinen Anspruch auf BAföG. Die da wären beispielsweise Hochschüler, die die Förderungshöchstdauer überschritten haben, oder mehrmals beziehungsweise zu spät das Fach gewechselt haben. Auch wer die erforderlichen Leistungsnachweise nach § 48 BAföG nicht rechtzeitig erbracht hat, ist vorübergehend nicht mittels BAföG förderbar. Spätentschlossene, die zu Beginn des Studiums das 30. Lebensjahr bereits vollendet haben, oder Beginner eines Zweitstudiums sind in der Regel vom BAföG ausgeschlossen. Zusätzlich seien noch Stipendiaten der großen Begabtenförderungswerke als „dem Grunde nach“ nicht zum Erhalt von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befugt zu nennen. In einem unwahrscheinlichen Fall kann das Wohngeld auch wegen eines erheblichen Vermögens verwehrt werden.

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Antrag und Bescheid

Liegt für einen Studierenden ein Schreiben vom Studentenwerk vor, dass „dem Grunde nach“ keine Berechtigung zum Empfang von Leistungen nach dem BAföG bescheinigt, kann das Wohngeld in Greifswald beim Amt für Bildung, Sport und Wohngeld (Stadtverwaltung am Markt) beantragt werden. Neben der Anzahl der Haushaltsmitglieder sind selbstverständlich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Belang und offenzulegen. Außerdem ist ein Nachweis über die Höhe der Gesamtmiete sowie die Höhe der Kosten für Heizung und Warmwasser vorzulegen. Anhand dieser Daten und der örtlichen Mietenstufe (IV) wird der Wohngeldanspruch geprüft und die Höhe festgelegt.

Wer glücklicher Empfänger eines positiven Bescheids der Behörde ist, kann im Anschluss daran mit dem Dokument in den Händen weitere Leistungen und Vergünstigungen empfangen. So können bedürftige Studierende etwa vom Studentenwerk mit einem 50-Euro-Guthaben auf der Mensakarte unterstützt werden. Der Antrag für diese Freitischkarte muss bei der Sozialberatung des Studentenwerks gestellt werden.

Weiterhin bleibt noch zu erwähnen, dass grundsätzlich ebenfalls die Möglichkeit besteht, einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zu beantragen. Dieser ist für Einpersonenhaushalte im Allgemeinen zu erhalten, wenn die Einkommensgrenze      12 000 Euro pro Jahr nicht überschreitet. Er berechtigt dazu, in einer staatlich geförderten, bei Alleinstehenden bis 45 Quadratmeter großen, Sozialwohnung zu leben. Wer denkt, er würde damit zwangsläufig in einem verstaubten DDR-Plattttttenbau abgestellt werden, der irrt. Teilweise existieren diese WBS-Wohnungen auch in ganz normalen, weniger hoch gebauten Mehrparteienhäusern, auch in der Innenstadt. Auch hier müssen für einen erfolgreichen Antrag selbstverständlich ein paar Nachweise erbracht werden. Welche genau, kann in Greifswald ebenfalls bei der Wohngeldstelle erfragt werden.

von Rebecca Firneburg

Grafik: Sebastian Bechstedt